Gemeinderat lässt sich nicht so leicht abspeisen
Von Nicole Lautenfeld
Bellenberg
Als prekär könnte man das Thema BOS-Funk-Standort in Bellenberg beschreiben. Auf der einen Seite ist die BOS-Technik dafür da, um Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei funktechnisch so auszurüsten, dass sie jederzeit und überall erreichbar sind, insbesondere dann, wenn im Notfall eine Kommunikation vor Ort zwischen den Helfern erforderlich ist. Und dass die BOS-Technik bayernweit eingeführt werden soll, dem widersetzen sich auch die Bellenberger Gemeinderäte nicht. Im Gegenteil: Von allen Räten wird die neue Technik begrüßt. Jedoch – und an dieser Stelle wird es problematisch – können sich die Räte nicht mit dem von der Firma Telent ausgewählten Standort auf dem Funkenfeuerplatz in der Nähe der Tennisanlagen – anfreunden. Zu nah an den Tennisanlagen ist ein Argument gegen diesen Standort. Ein zweiter Einwand – und dies scheint den Räten als denkbare Zukunftsmusik – kann man sich durchaus vorstellen, dass in 20 oder 30 Jahren dort oben ein Baugebiet entstehen soll. Dann wäre ein solcher 40 Meter hoher Funkmast an dieser Stelle denkbar ungünstig.
Räte sauer wegen ihrer Machtlosigkeit
„Das Ganze ist ein Bauverfahren des Freistaates Bayern. Somit können wir nicht bestimmen, man hört uns nur an“, erklärt Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller die Lage. Das bedeutet, dass die Gemeinde Bellenberg kein Bestimmungsrecht wie in anderen Baugenehmigungsverfahren hat. Wird der Standort abgelehnt, gilt das Bauverfahren als abgeschlossen. Und der Mast wird an diese Stelle wahrscheinlich gebaut. Scharf kritisiert wird auch die Tatsache, dass alternative Standorte nicht ausreichend geprüft worden sind. Gemeinderat Dietmar Jäckle merkt an, man habe bereits in der Sitzung im Juni auf den Standort in der Nähe des Wasserhochbehälters auf der Streuobstwiese hingewiesen. Dieser sei, so Jäckle, „topografisch identisch mit dem Standort an den Tennisanlagen, aber für unsere Zukunftspläne besser geeignet“.
Dieser Vorschlag sei laut Bürgermeisterin zwar von der Firma Telent geprüft worden, jedoch als „wirtschaftlich ungünstiger“ konstatiert. Dieses Argument lassen Jäckle und einige andere Räte (zum Beispiel Klaus Bürzle) aber so nicht gelten. „Der Hochbehälterstandort wurde nicht ernsthaft geprüft. Ich werde dem vorgeschlagenen Standort nie und nimmer zustimmen. Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, so der harte Tenor von Gemeinderat Klaus Bürzle. Er zeigt sich ebenfalls enttäuscht gegenüber der Verwaltung. Er vermisse das „Kämpferherz“ mit dem vehementer der vorgeschlagene Standort vorangebracht werden müsste.
Andere Räte, so auch Wolfgang Schrapp, sind eher von der eigenen Machtlosigkeit betroffen. „Wir dürfen jede Kleinigkeit hier in diesem Rahmen bestimmen. Aber wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, dürfen wir nicht mehr mitbestimmen.“ Auch Gemeinderat Helmut Kiechle merkt an, dass der Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer bereits besteht. „Wir sitzen in der Falle und sind lediglich Mittel zum Zweck“, fasst Kiechle die Lage zusammen.
Beschlossen wurde letztlich, den Standort am Wasserhochbehälter noch mal eingehender zu prüfen, da der Aspekt „Wirtschaftlichkeit“ nicht erkennbar und die Weiterentwicklung für die Gemeinde durch den Standort an den Tennisanlagen gestört sei.
Artikel aus der Illertisser Zeitung vom 30.07.2010