Gemeinderat lässt sich nicht so leicht abspeisen

Von Nicole Lautenfeld

Bellenberg
Als prekär könnte man das Thema BOS-Funk-Standort in Bellenberg beschreiben. Auf der einen Seite ist die BOS-Technik dafür da, um Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei funktechnisch so auszurüsten, dass sie jederzeit und überall erreichbar sind, insbesondere dann, wenn im Notfall eine Kommunikation vor Ort zwischen den Helfern erforderlich ist. Und dass die BOS-Technik bayernweit eingeführt werden soll, dem widersetzen sich auch die Bellenberger Gemeinderäte nicht. Im Gegenteil: Von allen Räten wird die neue Technik begrüßt. Jedoch – und an dieser Stelle wird es problematisch – können sich die Räte nicht mit dem von der Firma Telent ausgewählten Standort auf dem Funkenfeuerplatz in der Nähe der Tennisanlagen – anfreunden. Zu nah an den Tennisanlagen ist ein Argument gegen diesen Standort. Ein zweiter Einwand – und dies scheint den Räten als denkbare Zukunftsmusik – kann man sich durchaus vorstellen, dass in 20 oder 30 Jahren dort oben ein Baugebiet entstehen soll. Dann wäre ein solcher 40 Meter hoher Funkmast an dieser Stelle denkbar ungünstig.

Räte sauer wegen ihrer Machtlosigkeit

„Das Ganze ist ein Bauverfahren des Freistaates Bayern. Somit können wir nicht bestimmen, man hört uns nur an“, erklärt Bürgermeisterin Simone Vogt-Keller die Lage. Das bedeutet, dass die Gemeinde Bellenberg kein Bestimmungsrecht wie in anderen Baugenehmigungsverfahren hat. Wird der Standort abgelehnt, gilt das Bauverfahren als abgeschlossen. Und der Mast wird an diese Stelle wahrscheinlich gebaut. Scharf kritisiert wird auch die Tatsache, dass alternative Standorte nicht ausreichend geprüft worden sind. Gemeinderat Dietmar Jäckle merkt an, man habe bereits in der Sitzung im Juni auf den Standort in der Nähe des Wasserhochbehälters auf der Streuobstwiese hingewiesen. Dieser sei, so Jäckle, „topografisch identisch mit dem Standort an den Tennisanlagen, aber für unsere Zukunftspläne besser geeignet“.

Dieser Vorschlag sei laut Bürgermeisterin zwar von der Firma Telent geprüft worden, jedoch als „wirtschaftlich ungünstiger“ konstatiert. Dieses Argument lassen Jäckle und einige andere Räte (zum Beispiel Klaus Bürzle) aber so nicht gelten. „Der Hochbehälterstandort wurde nicht ernsthaft geprüft. Ich werde dem vorgeschlagenen Standort nie und nimmer zustimmen. Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, so der harte Tenor von Gemeinderat Klaus Bürzle. Er zeigt sich ebenfalls enttäuscht gegenüber der Verwaltung. Er vermisse das „Kämpferherz“ mit dem vehementer der vorgeschlagene Standort vorangebracht werden müsste.

Andere Räte, so auch Wolfgang Schrapp, sind eher von der eigenen Machtlosigkeit betroffen. „Wir dürfen jede Kleinigkeit hier in diesem Rahmen bestimmen. Aber wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, dürfen wir nicht mehr mitbestimmen.“ Auch Gemeinderat Helmut Kiechle merkt an, dass der Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer bereits besteht. „Wir sitzen in der Falle und sind lediglich Mittel zum Zweck“, fasst Kiechle die Lage zusammen.

Beschlossen wurde letztlich, den Standort am Wasserhochbehälter noch mal eingehender zu prüfen, da der Aspekt „Wirtschaftlichkeit“ nicht erkennbar und die Weiterentwicklung für die Gemeinde durch den Standort an den Tennisanlagen gestört sei.

Artikel aus der Illertisser Zeitung vom 30.07.2010

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Altenstadt

Von Ralph Patscheider

Bürgermeister Wolfgang Höß ist sichtlich zufrieden. Mit großer Wahrscheinlichkeit kann er jetzt ein Thema zu den Akten legen, das die Bürger in Aufruhr gebracht hat. Am nördlichen Ortsrand sollte ein 44 Meter hoher Funkmast für Behörden- und Rettungsdienstefunk aufgestellt werden – nahe an der Wohnbebauung und direkt vor einem möglichen neuen Baugebiet. Diese Sorge ist nun vom Tisch.

Gestern Nachmittag hat Altenstadts Bürgermeister vom Staatlichen Bauamt und der vom Freistaat Bayern beauftragten Firma Telent die Zusage bekommen, dass der von ihm vorgeschlagene Alternativstandort akzeptiert wird. Der neue Standort befindet sich im Staatsforst östlich der Autobahn und südöstlich von Illereichen auf dem Lämmlisberg, in der Nähe des Illereicher Wander-Parkplatzes und mindestens einen Kilometer von Wohnbebauung entfernt. Der Staatsforstbetrieb hat dem Standort bereits zugestimmt, nun muss nur noch der Altenstadter Marktrat seinen Segen geben. Höß hat das Gremium in der Sitzung am gestrigen Abend informiert.

Zurzeit wird in ganz Deutschland ein neues Funksystem für Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr aufgebaut. Altenstadt ist für Bayern als sogenannter Anker-Standort mit übergeordneter Funktion für das neue Netz ausgewählt worden. Als Standort hatten die Planer einen Platz an der Illerleite nördlich von Illereichen ausgewählt. Das stieß auf Protest. Die Bürger wollten der Gesundheit wegen die Funkstrahlen nicht direkt vor der Haustür haben. „In einem Umkreis von 500 Metern wären rund 800 Bürger, darunter auch die Schul- und Kindergartenkinder, betroffen gewesen“, so Höß gestern. Eine Bürgerinitiative gründete sich und machte Druck.

Erstaunliches entdeckt: Der Bauantrag fehlte

Druck bekam Höß aber auch von einer anderen Seite. Nachdem der Gemeinderat den Standort mehrfach abgelehnt hatte, wollte die Regierung von Schwaben als Genehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen einfach ersetzen. Damit hätte der Funkmast an der Illerleite errichtet werden können. So in Zugzwang geraten, kniete sich Höß nach eigenem Bekunden in das Thema rein – und er fand Erstaunliches: Das staatliche Bauamt hatte nie einen formellen Bauantrag für den Mast bei der Gemeinde eingereicht. Das bedeutete Zeitgewinn bis der Antrag vorlag. Höß wandte sich an Justizministerin Beate Merk und an Josef Miller. Bei einer Jagdverbandsversammlung informierte der Jäger den dort anwesenden Landwirtschaftsminister Brunner. Gleichzeitig begab sich der Bürgermeister selbst auf die Suche nach einem neuen Standort. An einem Samstagnachmittag habe er sich die Flur angeschaut und einige, seiner Meinung nach brauchbare Vorschläge unterbreiten können. Seinem persönlichen Favoriten habe nun auch das Staatliche Bauamt und die Planungsfirma Telent zugestimmt: Der 44 Meter hohe Mast kommt auf den Lämmlisberg, fast versteckt im Staatsforst.

Artikel der Illertisser Zeitung vom 16.07.2010

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Bernd Kraus aus Illereichen schrieb folgenden Leserbrief an die Illertisser Zeiitung:

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Folgende Flyer lagen bei der Feuerwehr Illereichen aus:

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Wertminderung bei Immobilien

11.04.2010

"Kann ein Vermieter wegen einer nahegelegenen Mobilfunkanlage seine Immobilien nur zu einem niedrigeren als dem ortsüblichen Preis vermieten, ist dies keine außergewöhnliche Belastung, die sich steuerlich geltend machen lässt [Bundenfinanzhof (BFH), AZ VI B 43/09, in WirtschaftsWoche Nr. 15/S. 103]." Dies ist nur eine aktuelle Entscheidung aus dem Steuerrecht, entsprechende Entscheidungen durch die Oberrgerichte sind auch auf den Gebieten Bürgerliches Recht und Verwaltungsrecht ergangen.

Der Bau von (Mobil-)Funkmasten bewirkt jedoch tatsächlich eine erhebliche Wertminderung bei Immobilienpreisen und Mieten bzw. Pachten. Nachdem jedoch schädigende Emissionen von diesen Anlagen nach Ansicht des Gesetzgebers nicht belegt/belegbar, oder im Rahmen des Baurechts hinzunehmen sind, entsteht auch kein Entschädigungsanspruch. Das Vorhandensein dieser Anlagen zählt auch nicht zu "Sonstige wertbeeinflussende Umstände" im Sinne von § 25 Wertermittlungsverordnung (WertV). Auch eines der Bewertungsstandardwerke "Grundstücks- und Gebäudewertermittlung" von Sommer/Kröll/Piehler verschwendet keinen Gedanken auf diese Problematik.

Nachträglich in der Nachbarschaft errichtete Mobilfunkmasten sind offenbar ebenso zu betrachten wie Fabriken oder Mastbetriebe – solange baurechtskonform, sind diese Anlagen hinzunehmen. Die gespürte und bei Verkauf/Vermietung tatsächlich zu beobachtende Wertminderung stellt keinen Schaden dar, der gegen den/die Anlagenerrichter oder die Genehmigungsbehörden geltend zu machen wäre, obwohl ein solcher Schaden tatsächlich – bei Verkauf/Vermietung oder Belastung (z.B. im Rahmen der Refinanzierung) – eintritt.

Sendemast(en) umstritten

Wie der Berichterstattung der Illertisser Zeitung (IZ) zu entnehmen ist, stößt die geplante Errichtung der Sendemasten für den digitalen Bündelfunk im BOS-Bereich offenbar im Landkreis Neu-Ulm nirgendwo auf Gegenliebe. Im Gegensatz zu den Markträten in Altenstadt haben sich aber die Bellenberger Gemeinderäte keinen Maulkorb verpassen lassen. Die Bürgermeisterin verkündete im Gegenteil couragiert "Das Baurecht unterliegt nicht der Geheimhaltung!" und prompt wurde öffentlich behandelt. Was doch nicht alles geht…

Wie im Anschluss an die mit ca. 30 Personen gut besuchte Versammlung zum Thema "Sendemast Illereichen" am 24.03.2010 im Gasthof "Rössle" in Altenstadt zu erfahren war, ist die Gründung einer Bürgerinitiative geplant. Ziel sei es, die Anlieger und alle Bürger über mögliche Gefährdungen aufzuklären und alternative Standorte aufzuzeigen. Die Notwendigkeit des digitalen Funksystemes, insbesondere für Feuerwehren und die Rettungsdienste generell würde jedoch nicht verkannt.

Mehr Information zum Sendemast?

Bericht der IZ vom 24.03.2010:

Standortfrage

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1266504510130.shtml

Digitaler Behördenfunk

http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_03/Behordenfunk/behordenfunk.html

Feuerwehr: „Mast ist notwendig“
08.04.2010 19:25 Uhr

Von Eva Büchele
Den Bau eines rund 44 Meter hohen Funkmasten wollen die Bürger aus Altenstadt und den Ortsteilen nicht einfach so hinnehmen: Jetzt hat sich sogar eine Bürgerinitiative gegründet. „Wir planen einen Informationsabend und eine Unterschriften-Aktion gegen

den Mast“, sagt Gemeinderat und Mitbegründer der Initiative, Thomas Beitlich.

Der Funkmast, der zwischen Untereichen und Illereichen errichtet werden soll, soll den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, also etwa Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst dienen. Sie stellen derzeit ihr analoges Funknetz auf Digitalfunk um. Die

Umstellung und damit der Bau des Sendemasten sei dringend notwendig, erläutert Kreisbrandinspektor Dr. Bernhard Schmidt aus Altenstadt. Denn der derzeit genutzte Analogfunk sei ein Auslaufmodell. Lediglich in Deutschland und Albanien greife man noch auf diese

Kommunikationsform zurück. Entsprechend entwickle die Industrie diese Technik auch nicht mehr weiter.

Mit der neuen Funktechnik solle eine bessere Flächendeckung erreicht werden. Im Falle der Altenstadter Feuerwehr sei dies besonders im südlichen Einsatzgebiet notwendig. Beispiele, bei denen der analoge Funk versagte? „Wir haben permanent

Kommunikationsprobleme“, sagt Schmidt. Etwa bei Hochwassereinsätzen in den Iller-Auen bei Kellmünz (2005) sei der Funkkontakt immer wieder unterbrochen worden, die Einsatzkräfte mussten auf gut Glück einen Standortwechsel vornehmen, damit sie wieder

Empfang hatten, so der Kreisbrandinspektor. Ähnliches passierte bei einem Unfall zwischen Weiler und Babenhausen oder bei einem Scheunenbrand südlich von Kellmünz (2009).

„Doch eine reibungslose Kommunikation ist wichtig“, erklärt Schmidt. So müssen in Altenstadt sechs Einsatzfahrzeuge koordiniert werden, Ausrüstung oder Einsatzkräfte nachgefordert werden. Auch die Feuerwehrmänner werden mit dem neuen Funksystem besser

erreichbar sein. „Der Digitalfunk verspricht eine 100-prozentige Inhouseversorgung.“ Das bedeute, der Helfer empfange den Alarm auch, wenn er sich etwa im Keller aufhält.

„Ich kann die Sorge der Bürger durchaus verstehen“, räumt Schmidt ein. Jedoch erwarte im Notfall auch jeder schnellstmögliche Hilfe. Schmidt vermisst deshalb eine sachliche Diskussion und detaillierte Informationen.

Kontroverse Ansichten zu gesundheitlichen Auswirkungen

Was die gesundheitliche Belastung angeht, gibt es jedoch sehr kontroverse Ansichten. Während das Innenministerium auf Studien verweist, die die Unschädlichkeit beweisen, berichtet der Dachverband Bürgerwelle „Initiative zum Schutz vor Elektrosmog“ von

Erfahrungsberichten aus England, wo Anwohner in direkter Nähe zu einem digitalen Funkmasten über Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen klagen. Darauf bezieht sich die Altenstadter Initiative und fordert vom Ministerium, auf die Funkumstellung zu

verzichten. „Auch die Tetra-Technik ist bereits rund 15 Jahre alt“, sagt Thomas Beitlich. So setze die Bürgerinitiative auf neuere, gesundheitsverträglichere Systeme.

Im Altenstadter Marktrat hingegen wurde lediglich der ortsnahe Standort des Masten beklagt. In der Fernsehsendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks am vergangenen Mittwoch erläuterte jedoch Innenminister Joachim Hermann, die Standortänderung eines

solchen Masten sei kaum möglich: Werde der Mast deutlich verschoben, könne das zur Folge haben, dass weitere Masten ebenfalls verschoben werden müssten, um die gleiche Abdeckung zu erreichen. Insgesamt sollen in Bayern 950 solcher Masten errichtet

werden.